Aktuelle Gerichtsurteile

[ein Angebot von openJur]

SG Hannover, Urteil vom 02.09.2015 - S 78 KA 505/10

Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Entscheidung über Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde bei Gesellschafterwechsel - Verwaltungsakt

BGH, Urteil vom 30.06.2015 - VI ZR 379/14

Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für ...

BGH, Urteil vom 08.07.2015 - XII ZB 56/14

a) Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung di ...

BGH, Beschluss vom 14.04.2015 - VI ZB 50/14

Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu ...

BVerfG, Beschluss vom 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09

Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des „unechten Stiefvaters“ bei „Hartz IV-Leistungen“ nicht zur Entscheidung angenommen

BGH, Urteil vom 26.02.2013 - VI ZR 359/11

a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gema?ß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu k ...

OLG Bremen, Beschluss vom 08.02.2013 - 4 WF 22/13

Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind gewährten Pflegegeldes ist Einkommen