Wohnungsnotfallhilfe auch nach Corona sichern. Diakonie warnt vor Folgen sinkender Gewerbesteuer

Nürnberg, 10. Juni 2020 Die Diakonie in Bayern rechnet, bedingt durch Corona, mit einem starken Anstieg der Zahl wohnungsloser bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen in Bayern. Die Gründe: Kurzarbeit, steigende Arbeitslosigkeit, drohende Überschuldung, Energie- und Mietschulden und familiäre Krisen bis hin zu Trennungen. "Weil gleichzeitig die Gewerbesteuern einbrechen, befürchten wir, dass die Kommunen und Landkreise bei der Förderung der bestehenden Dienste und Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe den Rotstift anlegen müssen," warnt Sandra Schuhmann, zuständige Vorständin in der bayerischen Diakonie.

So rechnet Christian Bernreiter, Präsident des bayerischen Landkreistages mit einem Rückgang der Gewerbesteuern um 20 bis 25 Prozent. Zwar seien, so Schuhmann, im Konjunkturpaket des Bundes auch die Kommunen berücksichtigt - insbesondere die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle. Schuhmann: "Es kommt jetzt darauf an, dass der Freistaat die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle mit Landesmitteln ausreichend ergänzt, damit die Kommunen und Landkreise weiterhin ihren Verpflichtungen nachkommen können." Die Verwirklichung des Rechts auf Wohnen, die Rechtsansprüche der Menschen in Wohnungsnot auf Beratung und Unterstützung und die Finanzierung der Wohnungsnotfallhilfe müsse auch zukünftig garantiert werden, um eine weitere soziale Ausgrenzung von Menschen zu vermeiden, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind.

Andreas Kurz vom Fachverband Evangelische Wohnungsnotfallhilfe und Straffälligenhilfe der Diakonie in Bayern bekräftigt die Forderung, bestehende gut funktionierende Kooperationen in der Wohnungsnotfallhilfe und Vereinbarungen mit Kommunen und Landkreisen aufrecht zu erhalten. "Wir haben in der Krise gemerkt: Was vor Corona gut funktioniert hat, hat auch während der Krise geklappt." So hätten Mitarbeitende der Wohnungsnotfallhilfe auch während des Lockdowns Hilfesuchende unterstützt, etwa durch Beratung, Unterkünften, Wohnangeboten und in Verhandlungen mit Ämtern. "Durch die Lockerungen der Maßnahmen in den vergangenen Wochen kehrt auch bei unseren Mitgliedseinrichtungen zunehmend der Alltag ein", so Kurz. Die Situation für die Betroffenen bleibe angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und den strukturell unterschiedlich ausgebauten Hilfesystemen jedoch weiterhin schwierig. Darum würden auch in den nächsten Jahren die vom Bayerischen Staatsministerium zur Verfügung gestellten Mittel im Aktionsplan "Hilfe für Obdachlose" für nachhaltige Unterstützungsangebote und Hilfestrukturen in allen bayerischen Regionen weiterhin dringend benötigt, so Andreas Kurz.

In Bayern leben offiziellen Angaben aus dem Jahr 2017 zufolge mehr als 15.500 Menschen ohne eigene Wohnung; Zusätzlich geht man von einer deutlich höheren Anzahl an Personen in verdeckter Wohnungslosigkeit aus, die in prekären Wohnverhältnissen leben und beispielsweise bei Bekannten oder Freunden unterkommen. Aktuellere amtliche Zahlen von Menschen in Wohnungsnot gibt es bislang nicht, erst im Jahr 2022 soll es eine bundesweit einheitliche Wohnungslosenstatistik geben.

Der Fachverband Evangelische Wohnungsnotfallhilfe und Straffälligenhilfe (FEWS) ist ein Zusammenschluss von diakonischen Trägern der Wohnungsnotfallhilfe und Straffälligenhilfe. Er greift sozialpolitische Themen und spezifische Fragenstellungen auf und nimmt dazu Stellung. Der Fachverband der Diakonie in Bayern vertritt 33 Mitgliedseinrichtungen mit über 100 verschiedenen Unterstützungsleistungen für Menschen in drohender bzw. akuter Wohnungslosigkeit in Bayern.

Pressemitteilung der Diakonie Bayern vom 10.06.2020